Nach der Ankündigung der Essener „Bürgerwehr“, beim Rosenmontagszug in Essen-Rüttenscheid aufzutreten, hat die rechtsextreme Partei PRO NRW ihre Unterstützung angekündigt. Der Sprecher der „Bürgerwehr“, Heiko S., gibt sich im Internet als Sympathisant des Ku-Klux-Klans und der Dortmunder Neonazi-Szene zu erkennen.
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Die extreme Rechte in Essen – Jahresbericht 2014 veröffentlicht
Zum siebten Mal haben wir nun unseren Jahresbericht über die Aktivitäten und Entwicklungen der extremen Rechten in Essen veröffentlicht. Die 24 Seiten umfassende Broschüre beschäftigt sich unter anderem mit den rechten Parteien und der parteiunabhängigen Neonazi-Szene, aber auch mit den Aktivitäten fremdenfeindlicher Anwohnerinitiativen und den antisemitischen Vorfällen während der israelfeindlichen Proteste im Sommer letzten Jahres.
Der Bericht kommt zu dem Fazit, dass die klassischen Akteure der extremen Rechten – Neonazi-Kameradschaften und offen rechtsradikale Parteien – massiv an Bedeutung verloren haben. Für einen beträchtlichen Teil der fremdenfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten und Vorfälle waren in den letzten Jahren Bürgerinitiativen, Bewegungen und Parteien verantwortlich, die sich nach außen hin gemäßigt geben und sich von der rechten Szene distanzieren. Künftig wird sich antifaschistische Recherche auch solchen Gruppierungen verstärkt widmen müssen
Unser Jahresbericht steht ab sofort als PDF zum Download bereit und wird in Kürze auch als Printversion erhältlich sein.
Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl
Die Kommunalwahl am 25. Mai hat am rechten Rand der Essener Parteienlandschaft für Bewegung gesorgt. Während die im Herbst 2009 erstmals in den Stadtrat eingezogene NPD ihr Mandat mit 0,6 Prozent der Stimmen denkbar knapp verteidigen konnte, werden die Republikaner zum ersten Mal seit 15 Jahren nicht mehr im Rat vertreten sein. Neu hinzugekommen sind am rechten Rand PRO NRW mit 1,7 Prozent bzw. zwei Sitzen und die Alternative für Deutschland (AfD) mit 3,8 Prozent und drei Sitzen.
PRO NRW kündigt Aufmarsch am 1. Mai in Essen an
Die rechtspopulistische Partei PRO NRW kündigt auf ihrer Website für den 1. Mai eine Demonstration „gegen Asylmissbrauch, Armutseinwanderung und Überfremdung“ in Essen-Frintrop an. Die Veranstaltung soll den Auftakt für eine ganze Reihe an Demonstrationen und Kundgebungen zu diesem Thema bilden, die die selbsternannte Bürgerbewegung im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens abhalten will. Das Anti-Nazi-Bündnis Essen stellt sich quer hat bereits Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten angekündigt. Über Einzelheiten werden wir Euch hier in den nächsten Wochen auf dem Laufenden halten.
Die extreme Rechte in Essen – Jahresbericht 2013
Ab sofort steht unser aktueller Jahresbericht über die extreme Rechte in Essen zum Download zur Verfügung. In der diesjährigen Ausgabe informieren wir über die Aktivitäten der rechtsradikalen Parteien, über die Essener Kameradschaftsszene, die Identitäre Bewegung, die rechte Fußballfanszene, das Bekleidungsgeschäft Oseberg und die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte.
Die extreme Rechte in Essen – Aktivitäten und Entwicklungen in 2013 (PDF; 2,8 MB)
Ab Mitte Januar wird die Broschüre auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen. Ältere Jahresberichte könnt Ihr hier herunterladen.
40 PRO NRW-Anhänger in Essen
Rund 40 Anhänger der rechtspopulistischen Kleinpartei PRO NRW haben am Samstag (05.10.2013) in den Essener Stadtteilen Frintrop und Kupferdreh-Dilldorf „gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung“ demonstriert. An den Gegenprotesten beteiligten sich jeweils 50 bis 100 Menschen. Die PRO NRW-Versammlungen, die jeweils in der Nähe neu eingerichteter Flüchtlingsunterkünfte stattfanden, waren Teil einer Kundgebungstour, in deren Rahmen die Rechtspopulisten auch Veranstaltungen in Bochum und Duisburg durchführten.
Update zum Protest gegen PRO NRW am Samstag
PRO NRW wird am Samstag (05.10.) bereits um 13.00 Uhr nach Essen-Frintrop kommen. Das Bündnis Essen stellt sich quer hat eine Gegenkundgebung angemeldet, die um 12.30 Uhr in der Straße „Im Neerfeld“ beginnen soll. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, gemeinsam zur zweiten PRO NRW-Kundgebung zu fahren, die um 14.45 Uhr in der Oslenderstraße in Essen-Kupferdreh beginnen soll. Auch hier hat Essen stellt sich quer eine Gegenveranstaltung organisiert.
05.10.: Protest gegen PRO NRW in Essen
Am 5. Oktober will die rechte „Bürgerbewegung“ PRO NRW im Ruhrgebiet mit insgesamt fünf Kundgebungen gegen Flüchtlinge und Migranten mobil machen. Zwei der Veranstaltungen sollen in Essen stattfinden. So rufen die Rechtspopulisten für 13.15 Uhr in der Frintroper Straße (Frintrop) und für 14.45 Uhr in der Oslenderstraße (Kupferdreh-Dilldorf) zu Kundgebungen auf. Das Bündnis Essen stellt sich quer hat auf seiner Website angekündigt, Gegenaktionen zu organisieren. Wir rufen dazu auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen, und empfehlen Euch, am 5. Oktober um 13.00 Uhr zur Straßenbahnhaltestelle Frintroper Höhe (erreichbar mit der Linie 105 Richtung Unterstraße) zu kommen.
Bereits um 11.00 will PRO NRW in der Wohlfahrtstraße in Bochum demonstrieren. Um 17.00 und um 19.00 Uhr sollen dann weitere Kundgebungen in Duisburg (In den Peschen und Obermarxloher Straße) stattfinden.
Debatte um Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop
Anfang September wurde bekannt, dass die Stadt Essen eine neue Behelfsunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule im Stadtteil Frintrop einrichten will. Anwohner initiierten daraufhin eine Kampagne gegen dieses Vorhaben und sammelten innerhalb weniger Tage über 1.000 Unterschriften gegen die neue Flüchtlingsunterkunft.
Am 7. September beteiligten sich rund 40 NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto „Asylantenflut stoppen“ auf dem Frintroper Markt. An einer Informationsveranstaltung, zu der die Stadtverwaltung am 11. September eingeladen hatte, nahmen rund 200 Menschen teil. Auch hier waren Vertreter der Essener NPD anwesend, die in Diskussionsbeiträgen versuchten, die bei Teilen des Publikums zweifelsfrei vorhandenen Ressentiments gegen Flüchtlinge weiter anzuheizen. Insgesamt war die Stimmung auf der Veranstaltung angespannt, fremdenfeindliche Positionierungen und plumpe Ressentiments dominierten die Diskussion. Einige Teilnehmer kündigten jedoch auch an, die Flüchtlinge vor Ort unterstützen zu wollen.
Für den 5. Oktober hat die rechtspopulistische Partei PRO NRW nun Kundgebungen gegen die beiden neuen Behelfsunterkünfte in Frintrop und Kupferdreh angekündigt. Über Gegenaktivitäten werden wir euch auf dem Laufenden halten.
Protest gegen PRO NRW-Versammlung in Essen-Altendorf
Am 21.05.2013 fand in der Gaststätte „Lindenhof“ im Stadtteil Altendorf die erste Mitgliederversammlung des Ende April neu gegründeten Essener Kreisverbands von „PRO NRW“ statt. Etwa 15 Anhänger der rechtspopulistischen Parteien hatten den Weg nach Altendorf gefunden, unter ihnen auch der PRO NRW-Landesvorsitzende Markus Beisicht. Auf ihrer Website erklärte die Partei erneut, an den Kommunalwahl im kommenden Jahr teilnehmen zu wollen. Gegen die Veranstaltung, deren Stattfinden erst kurzfristig bekannt geworden war, hatte das Bündnis Essen stellt sich quer eine spontane Kundgebung angemeldet, an der sich knapp 50 Menschen beteiligten.
