Am Samstag, dem 07.07.2018, gehen wir gemeinsam in Düsseldorf auf die Straße!
Die Polizei wird zur drohenden Gefahr – Ein Kommentar zum neuen Polizeiaufgabengesetz
Die zahlreiche Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz hat die derzeitige Landesregierung – bestehend aus CDU und FDP – dazu bewogen, die nächste Lesung im Landtag auf September zu verschieben. Eigentlich sollte die neue Gesetzesinitiative schon im Juli beschlossen werden. Der Hintergrund des Aufschubs liegt nicht etwa in der Motivation begründet, das Gesetz den Freiheitsrechten anzupassen, sondern es soll bloß sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf rechtssicher ist.
In der Reformierung des hiesigen Polizeigesetzes sollen wesentliche Elemente des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes übernommen werden. Die Einführung der “drohenden Gefahr” ist einer der zentralen Punkte des Programms. Künftig soll auch in NRW die Polizei dazu befähigt werden, schon dann einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wenn laut Interpretation der Beamt_innen die Annahme besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte(!). Damit ist beim Einleiten der Maßnahmen nicht sichergestellt, dass eine Person überhaupt eine strafrechtlich relevante Aktion plant. Dies bedeutet letztlich erhebliche Freiheitseinschränkungen für die seitens der Polizei verdächtigte Person. Zuvor wurden ähnliche Maßnahmen ausschließlich im Zusammenhang mit Terrorismus angewandt. Fortan sollen diese ihren Nutzen bereits bei allgemeiner Kriminalität entfalten. Auch in der Kommunikationsüberwachung zieht NRW nach und erteilt der Polizei Befugnisse, die bisher eigentlich nur den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. So soll – ähnlich wie in Bayern – die “Quellen-TKÜ” eingeführt werden. Dabei handelt es sich um eine Telekommunikationsüberwachung, bei der Nachrichten noch vor der Verschlüsselung erfasst werden können. Verschlüsselte Chat-Programme wie Signal und Telegram könnten so ins Leere laufen. Das Perfide an dieser Überwachungsmethode ist neben der Verletzung der Privatsphäre im Allgemeinen auch, dass durch die Polizei die Kommunikation technisch verändert und manipuliert werden kann. Bezüglich des so genannten Unterbringungsgewahrsams sind ebenfalls Änderungen vorgesehen: In Zukunft kann der Polizeigewahrsam von maximal 48 Stunden auf einen Monat verlängert werden und schon bei einer so genannten Erkennungsdienstlichen Behandlung besteht die Möglichkeit, sieben Tage quasi in Haft verbringen zu müssen.
Auch die zusätzlich geplante personelle Aufstockung, die besonders Kapazitäten für den Streifendienst freisetzt, wird die Polizeipräsenz auf den Straßen NRWs erhöhen. Mehr Polizei führt letztlich zu vermehrter Kontrolle der Zivilbevölkerung.
Die CDU/FDP-Landesregierung begründet das neue Sicherheitspaket vor allem mit der Terrorismusabwehr. Letztlich werden aber die einschneidenden Änderungen uns alle betreffen. Die Sicherheit des Staates (als Garant der Eigentumsordnung) soll auf diese Weise auch weiterhin gewährleistet sein – der Preis dafür ist die Aushöhlung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Auch dieser Gesetzesentwurf ist damit als Teil der autoritären Formierung und des Rechtsrucks der kapitalistischen Gesellschaft zu sehen.
Wir werden die geplanten Änderungen, die umfangreiche Kontrolle ermöglichen und freiheitseinschränkende Maßnahmen auf Verdacht von Beamt_innen legalisieren, nicht kommentarlos hinnehmen. Deshalb werden wir zur Großdemonstration in Düsseldorf fahren. Wenn ihr euch gemeinsam mit uns dem NikA-Block anschließen wollt, kommt zu unserem Anreisetreffpunkt um 11:15 Uhr am Essener Hauptbahnhof (auf Gleis 2).
FIGHT CONTROL!
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