Archiv der Kategorie: Kurzmitteilungen

Das Polizeigesetz wird demnächst entschieden

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Die zahlreiche Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz hat die derzeitige Landesregierung – bestehend aus CDU und FDP – dazu bewogen, die nächste Lesung im Landtag auf September zu verschieben. Eigentlich sollte die neue Gesetzesinitiative schon im Juli beschlossen werden. Der Hintergrund des Aufschubs liegt nicht etwa in der Motivation begründet, das Gesetz den Freiheitsrechten anzupassen, sondern es soll bloß sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf rechtssicher ist.

Zum Kommentar und Aufruf zur Demo in Düsseldorf vom 07.07

 

Nächstes Antifa-Café am 15. August

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Das nächste Offene Antifa-Café findet am 15. August statt. Thema ist dieses Mal das neue Polizeigesetz in NRW. Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu? Was bedeutet der neu eingeführte Begriff der “drohenden Gefahr”? Welche Gefahren ergeben sich daraus wiederum für jede*n Einzelne*n von uns, für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Los geht’s um 19.30 Uhr im AZ Mülheim.

Nächstes Antifa-Café am 15. März

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Am 15. März findet im AZ Mülheim wieder das Offene Antifa-Café statt, dass die Antifa Essen Z in Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen aus der Region organisiert. Thema des Abends ist diesmal der türkische Nationalismus in Deutschland. Als Referentin haben wir Alia Sembol von der Münchener Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus eingeladen. In ihrem Vortrag wird sie über die Geschichte, Strukturen und Ideologien der „Grauen Wölfe“ und anderer türkisch-nationalistischer Gruppen in Deutschland berichten. Das Antifa-Café startet um 19.00 Uhr, der Vortrag beginnt gegen 19.30 Uhr. Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos und offen für alle.

SPD-Aufmarsch abgesagt

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Unter dem Motto „Der Norden ist voll“ wollten am 26.01.2016 mehrere Ortsvereine der SPD gegen eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen im Essener Norden demonstrieren. Nachdem es auch aus den eigenen Reihen Kritik gab und AfD und NPD ihre Teilnahme an dem Aufmarsch angekündigt hatten, haben die Initiatoren ihre Veranstaltung abgesagt.

AfD rückt nach Rechts

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Auf dem Parteitag der AfD, der am 04.07.2015 in Essen stattfand, hat sich Frauke Petry gegen den bisherigen Sprecher Bernd Lucke durchgesetzt. Petry gilt als Vertreterin des rechten Parteiflügels.