Zum „Ausländerstopp“ der Essener Tafel

Die Essener Tafel hat mit ihrer Entscheidung, vorübergehend nur noch Kunden mit deutschem Pass aufzunehmen, bundesweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Andere Landesverbände der Tafel, etwa in Berlin, Niedersachsen, Bremen, Hessen und Thüringen, lehnen das Vorgehen ab. Auch der Bundesvorstand hatte sich eindeutig von dieser Regelung distanziert.

Der Spiegel zitiert Jörg Sator, den Vorsitzenden der Essener Tafel, mit den Worten: „Die deutsche Oma oder die alleinerziehende deutsche Mutter haben sich bei uns zuletzt nicht mehr wohlgefühlt.“ Syrern und Russlanddeutschen attestierte er gar „ein Nehmer-Gen“. Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an „einer Anstellkultur“. Pro Woche würden seit Mitte Januar rund 60 Personen ohne deutschen Pass abgewiesen, um wieder „ein ausgewogenes Verhältnis“ herzustellen.

Dass diese Argumentation unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit daherkommt, ist mehr als zynisch. Fakt ist, dass die Essener Tafel derzeit Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität abweist. Dabei spielen die politische Selbstverortung des Tafel-Vorstands und Intention der Maßnahme ebenso wenig eine Rolle wie das aktuelle statistische Verhältnis zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Das Ergebnis ist eine unzweifelhaft rassistische Praxis, die hilfebedürftige Individuen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Darüber hinaus ist die Maßnahme natürlich auch völlig ungeeignet, um vermeintliches oder tatsächliches Fehlverhalten einzelner Tafel-NutzerInnen – seien es nun Deutsche oder AusländerInnen – zu sanktionieren oder abzustellen. Denn die DränglerInnen und PöblerInnen, die bereits KundInnen der Tafel sind, können auch weiterhin ihre Dienste in Anspruch nehmen.

Ungeachtet unserer Kritik an der rassistischen Maßnahme des Tafel-Vorstands verurteilen wir die Beschädigung der Tafel-Räumlichkeiten in aller Deutlichkeit. Den Verein und seine MitarbeiterInnen mit mehreren Graffitis als „Nazis“ zu bezeichnen ist absurd. Allein eine rassistische Praxis macht die Tafel-Aktiven noch lange nicht zu NationalsozialistInnen. Die Tafel-MitarbeiterInnen leisten auf ehrenamtlicher Basis eine Arbeit, auf die viele Menschen mittlerweile angewiesen sind. Hierin liegt eigentlich der größte politische Skandal an der ganzen Geschichte, der leider in der Debatte viel zu wenig thematisiert wird. Eine solche karitative Einrichtung anzugreifen und in ihrer Arbeit zu behindern, halten wir für politisch falsch und äußerst kontraproduktiv.

NIKA NRW: Thesen zum Rechtsruck

Gemeinsam mit unseren GenossInnen aus dem NIKA NRW-Bündnis haben wir neun Thesen zum Rechtsruck in Europa und den Reaktionen der radikalen Linken verfasst. Der Text ist als Diskussionsanstoß und als Anregung zu konkreten Aktionen gemeint!

In weiten Teilen Europas findet derzeit eine politische Entwicklung statt, die wir als Rechtsruck bezeichnen.
Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen hat es im Nachkriegseuropa immer gegeben. Auch lokal begrenzte rechte Wahlerfolge sind kein neues Phänomen. In den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Gruppierungen jedoch in nahezu allen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen. Diese aktuelle Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. Weiterlesen

Fluchtursachen im Fokus

In Kooperation mit der Volkshochschule Essen lädt die Antifa Essen Z im Januar und Februar 2016 zu einer vierteiligen Vortragsreihe zum Thema Fluchtursachen ein.

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19. Januar: Flüchtlingskrise und Willkommenskultur
Referent: Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie, EFH Bochum

26. Januar: Strukturelle Hintergründe von Flucht und Migration aus Afrika
Referent: Olaf Bernau, Afrique Europe Interact

2. Februar: Fluchtsachen in den Balkan-Staaten
Referent: Max Brym, Betreiber des Online-Portals „Kosova aktuell“.

9. Februar: Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Warum gerade jetzt?
Referent: Dr. Oliver Piecha, Wadi e.V.

Alle Veranstaltungen finden um 19.00 Uhr in der Volkshochschule Essen (Burgplatz 1, Nähe Hauptbahnhof) statt, der Eintritt ist kostenlos.

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14. Oktober: Antifa-Demo in Essen-Frintrop

Die Antifa Essen Z ruft für den 14. Oktober zu einer Demonstration in Essen-Frintrop auf. Anlass sind die fortwährenden Anfeindungen gegen Flüchtlinge in dem Stadtteil. Die Demo startet um 19.00 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Frintroper Höhe.

Aufruf zur Demo am 14. Oktober in Frintrop

Der Essener Nordwesten ist seit vielen Jahren eine lokale Hochburg der rechten Szene. Zahlreiche AktivistInnen der NPD leben in Borbeck und den angrenzenden Stadtteilen, bei Wahlen erzielen rechte Parteien hier regelmäßig Spitzenwerte. Als im Herbst 2013 erstmals Flüchtlinge im Stadtteil Frintrop untergebracht wurden, bot dies dem rechten Mob einen willkommenen Anlass, ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Gefühlsausbrüchen freien Lauf zu lassen. Innerhalb weniger Tage sammelten AnwohnerInnen in dem kleinen Ortsteil über 1.000 Unterschriften gegen die Flüchtlingsunterkunft. Auf einer kurzfristig anberaumten Bürgerversammlung wurden VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausgebuht, während NPD-AktivistInnen laustarken Zuspruch ernteten. Am Gebäude der leerstehenden Walter-Pleitgen-Schule, das nun zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden sollte, brachten AnwohnerInnen unzählige Plakate und Transparente an, auf denen sie ihren Unmut über die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil bekundeten. Seither ist Frintrop regelmäßig Schauplatz rechter Aufmärsche und Kundgebungen, die vor allem von den rechtsradikalen Parteien NPD und PRO NRW organisiert werden.

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150 auf Antifa-Kundgebung in Frintrop

Rund 150 Menschen haben sich am Mittwoch, dem 2. September 2015, an einer Kundgebung der Antifa Essen Z auf dem Frintroper Markt beteiligt. Anlass für die Aktion waren die regelmäßig stattfindenden flüchtlingsfeindlichen Versammlungen und Aufmärsche im Stadtteil, die sich gegen die Bewohner des Flüchtlingsheims in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule richten.

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Bericht
Redebeiträge

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Mittwoch: Solidarität mit Flüchtlingen in Frintrop!

Für kommenden Mittwoch, den 2. September, ruft die Antifa Essen Z zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge im Stadtteil Frintrop auf. Hintergrund sind die rassistischen Versammlungen und Aufmärsche der letzten Wochen, die sich gegen die Bewohner des Flüchtlingsheims in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule richten. Unsere Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr auf dem Frintroper Markt.

Bereits um 16.00 Uhr findet in der Essener Innenstadt eine „Mahnwache gegen Fremdenhass“ statt, zu der unter anderem das Bündnis Essen stellt sich quer aufruft.

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