Wiederaufnahme von Flüchtlingsheimen in Essen geplant – Kundgebung gegen rassistischen Umgang mit Flüchtlingen in Essen am Mittwoch

Nachdem die Zahl der Asylbewerber im Bundesgebiet im Vergleich zum Vorjahr um 80% zugenommen hat, rechnet auch die Stadt Essen damit,
künftig wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. In diesem Zusammenhang wird derzeit die Wiedereröffnung zweier ehemaliger Flüchtlingslager beschlossen. Die Flüchtlingslager, welche in den 90er Jahren errichtet wurden, sind überwiegend Wohncontainer, die eine Wohnfläche von 8 Quadratmeter pro Person besitzen.

Nach einem Artikel in der WAZ beschweren sich bereits jetzt einige zukünftige Nachbarn eines der beiden alten/neuen Flüchtlingsheime auf der Sartoriusstraße in Essen-Rellinghausen. Nicht zuletzt solche Ausbrüche eines kleinbürgerlichen Rassimus geben Anlass zur Sorge, dass es in Zukunft zu vermehrt rassistisch motivierten Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlinge kommen wird. Dass Flüchtlinge auch jenseits einer persönlichen „Betroffenheit“ von Anwohnern und Co. als Problem angesehen werden, zeigt sich auch in den Artikeln der WAZ Essen, in welchen jene Flüchtlingsheime, welche nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 überflüssig geworden waren, nicht abgerissen wurden, ganz unverhohlen als „eine Art Notreserve für schlechtere Zeiten“ bezeichnet werden. „Schlechte Zeiten“ meint hier allerdings nicht die Situation derjenigen, die aus Not und Verfolgung in Deutschland Asyl suchen, sondern vielmehr die Belastung der Stadt, jene Menschen aufzunehmen, und ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen ohne wenn und aber zustehen sollte.

Das Thema gewinnt inzwischen auch durch die Versorgungspläne der Stadt Essen an Brisanz. So sollen die Flüchtlinge nicht mehr wie bisher über ihre eigenen Einkäufe entscheiden dürfen, sondern mit Sachleistungen abgespeist werden. Übrig bleibt ihnen nur ein kümmerliches Taschengeld von 40 Euro pro Monat. Zu diesem Anlass ruft die Essener Gruppe von Pro Asyl zu einer Kundgebung am
kommenden Mittwoch, den 24. November ab 14.00 Uhr an der Porschekanzel vor der Marktkirche auf.

Pressemitteilung zur NPD-Kundgebung am 9.11.

Eine erste Einschätzung zur gestrigen Kundgebung der NPD in Essen Borbeck und den Gegenprotesten findet Ihr in unserer Pressemitteilung. Ein ausführlicher und bebilderter Bericht folgt in den nächsten Tagen.

Pressemitteilung: Lautstarker Protest gegen NPD in Borbeck

Für den 9.11.2010, den 72. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatte die NPD-Essen eine Kundgebung angemeldet, an der rund 40 Personen teilnahmen. An dieses geschichtsträchtigen Datum wollten die Anhänger der extrem rechten Partei vorgeblich der Opfer der innerdeutschen Grenze gedenken. Doch bereits im Vorfeld stieß das Vorhaben auf breiten Protest und völliges Unverständnis. „Dass diese Veranstaltung überhaupt genehmigt wurde ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Tessa Kujier, Pressensprecherin der Antifa Essen Z.
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Gegenaktivitäten zur NPD-Kundgebung am 9.11. in Borbeck

Für den 9.11. hat die Essener NPD eine Kundgebung im Stadtteil Borbeck angemeldet. Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die Neonazis den „Maueropfern“ der DDR gedenken. Gegen dieses Vorhaben hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden, das eine Gegenkundgebung auf dem Höltingplatz organisiert hat. Ebenfalls am 9.11. findet in Duisburg eine Gedenkkundgebung statt, die von verschiedenen antifaschistischen Gruppen aus der Region getragen wird. Die Gedenkveranstaltung wurde zeitlich so geplant, dass eine anschließende Teilnahme an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung möglich ist.

17.00 Uhr – Mahnmal an der alten Stadtmauer -Rabbiner-Neumark-Weg – Duisburg
Gedenkkundgebung antifaschistischer Gruppen zum Jahrestag der Pogromnacht

18.00 Uhr – Höltingplatz/Fußgängerzone – Essen-Borbeck
Kundgebung und Mahnwache gegen die NPD-Veranstaltung in Borbeck

19.00 Uhr – Rudolf-Heinrich-Straße – Essen-Borbeck
NPD-Kundgebung

Gedenkkundgebung in Duisburg

Ebenfalls am 9.11. diesen Jahres will ein Buendnis verschiedener Antifagruppen eine Kundgebung in Duisburg abhalten, die an die Opfer der Reichspogromnacht erinnert. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung, einen Aufruf und Internet-Mobimaterial wie Banner finden sich auf der Homepage des Buendnisses. Wie die Veranstalterinnen bekraeftigen, ist die Kundgebung terminlich so platziert, dass eine gemeinsame Abreise in Richtung Borbeck, um an eventuellen Protesten gegen die NPD-Kundgebung teilzunehmen, geplant.

Nazikundgebung am 9.11.2010

Wie bereits im Vorjahr will die Essener NPD eine Kundgebung am 9.11. abhalten. Die von NPD-Ratsherr Marcel Haliti angemeldete Veranstaltung soll erneut in Borbeck stattfinden und sich dem Gedenken an die „Mauertoten“ widmen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich am 9.11. immer auch die Reichspogromnacht 1938 jaehrt, stellt dies eine kaum zu ertragende Provokation und einen mutwilligen Versuch, erinnerungspolitische Diskurse zu verschieben, dar.

Wieder ist zu erwarten, dass die Nazis sich – ausgerechnet an diesem Tag – mit Fackeln in der Borbecker Innenstadt positionieren wollen. Eine Kritik an dieser von den polizeilichen Behoerden erlaubten Praxis formulierten wir bereits im Vorjahr, jedoch steht bisher zu erwarten, dass die Nazis erneut die Erlaubnis fuer ein derartiges Prozedere bekommen werden.

Ueber eventuelle Gegenproteste werden wir euch hier zeitnah informieren.

Nazikundgebung am 27.11.2010 in Essen-Katernberg

Die im Rahmen einer breiter angelegten NPD-Kampagne stattfindende Kundgebung in Essen-Katernberg soll nun am 27.11.2010 abgehalten werden. Das Essener Antirassismustelefon initiiert dazu einen Gegenaufruf, den wir an dieser Stelle gerne dokumentieren:

KATERNBERG STELLT SICH QUER !!!

Am 27. November 2010 will die neonazistische NPD in Katernberg unter dem Motto: „Nein zur Überfremdung unserer Schulen“ aufmarschieren. In unseren Stadtteilen beweisen wir täglich, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationalitäten und Religionen möglich ist. Dieses Zusammenleben lassen wir uns nicht von braunen Banden zerstören.
Sie fordern: „Getrennte Schulklassen für deutsche und ausländische Schüler, solange die schrittweise Rückführung noch nicht abgeschlossen ist.“ Sie verbreiten Rassismus und Intoleranz. Dem wollen wir uns entgegen stellen.

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Ueber weitere Entwicklungen halten wir euch an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Nazi-Outing an Borbecker Sportverein

Dokumentation

Wie bekannt wurde outeten AntifaschistInnen in der vergangene Woche den bekannten Neonazi Patrick H. in seinem privaten Umfeld.

Eltern und Vereinsmitglieder reagierten aufgebracht über sein politische Ausrichtung und äußerten ihre Meinung gegenüber Patrick deutlich.

Man darf erwarten, dass der Verein entsprechende Konsequenzen ziehen wird.

NPD plant Kundgebung in Essen-Katernberg

Wie das Watchblog NRW Rechtsaussen vermeldet, plant die NPD Essen eine Kampagne „gegen die Ueberfremdung unserer Schulen und Stadtteile“, die mit einer noch nicht genauer terminierten Kundgebung im Stadtteil Katernberg ihren vorlaeufigen Hoehepunkt finden soll. Neben dieser Kundgebung moechte die Partei mit Flugblattaktionen und Infostaenden auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Dass die NPD, deren politisches Agitationsfeld immer wieder vom Dauerbrenner Migrationspolitik bestimmt wird, gerade in der jetzigen Situation in diesem Bereich aktiv wird, duerfte seine maßgebliche Ursache in der Debatte ueber Thilo Sarrazins Thesen zu eben jenem Thema haben. In den letzten Wochen ist im Rahmen seiner Buchveroeffentlichung ein grosses Interesse an diesem angeblichen Tabu-Thema entbrannt, waehrend aktuelle Meinungsumfragen die Vermutung nahelegen, dass Sarrazins Standpunkte, trotz des oeffentlichen Gegenwindes, der ihm allenthalben entgegenweht, in der bundesdeutschen Oeffentlichkeit auf zum Teil breite Zustimmung stossen. Auch eine Partei wie die NPD, die sich in ihrer ideologischen Ausrichtung immer wieder an klassischen Themen des Rechtspopulismus orientiert, moechte nun offenbar die Gelegenheit nutzen, den eigenen Standpunkt in der Migrations- und Integrationspolitik deutlich zu machen, so war unter anderem der NPD-Ratsherr Marcel Haliti wiederholt im Essener Stadtrat mit der Forderung aufgetreten, Menschen mit Migrationshintergrund in ihre „Heimat zurueckzufuehren“.

Wir werden euch in den kommenden Tagen und Wochen ueber die Entwicklungen hinsichtlich der NPD-Kampagne auf dem laufenden halten und einen genaueren Termin und eventuelle Gegenaktivitaeten an dieser Stelle dokumentieren.