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Dortmund: Dringender Aufruf an alle Repressionsbetroffenen

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Nach den aktuellen Meldungen der Dortmunder Polizei wurden am vergangenen Samstag insgesamt 291 Personen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch festgenommen. In den kommenden Wochen werden daher voraussichtlich zahlreiche AntifaschistInnen Vorladungen von der Polizei erhalten. Das Alerta!-Bündnis rät dringend davon ab, diesen Vorladungen Folge zu leisten. Es besteht dazu keinerlei gesetzliche Verpflichtung, egal, ob Ihr als Beschuldigte oder als Zeugen vorgeladen werdet. Grundsätzlich rufen wir euch dazu auf, gegenüber der Polizei jegliche Aussage zu verweigern, auch dann, wenn Ihr glaubt, euch oder andere mit eurer Aussage entlasten zu können. Wir raten euch dringend, auch in eurem persönlichen Umfeld (Eltern, Freundes- oder Bekanntenkreis) nicht über möglicherweise strafrechtlich relevante Aktionen zu sprechen, an denen Ihr beteiligt wart.

Bitte setzt euch mit dem Alerta!-Bündnis oder dem Ruhrgebiets-EA in Verbindung, wenn Ihr eine Vorladung erhaltet. Auch wenn Ihr Opfer von polizeilichen Übergriffen geworden seid oder derartige Vorfälle beobachtet habt, bitten wir euch, Kontakt zu uns aufzunehmen. Nutzt dazu nach Möglichkeit PGP oder ein verschlüsseltes Kontaktformular und vermeidet es, Informationen offenzulegen, die euch oder andere AntifaschistInnen belasten könnten. Darüber hinaus empfehlen wir euch, ein Gedächtnisprotokoll von der Situation eurer Festnahme oder des Polizeiübergriffs zu verfassen.

Störversuch gegen linke Veranstaltung

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Am gestrigen Montag (22.08.) fand in Essen-Borbeck eine Mobilisierungsveranstaltung des Alerta-Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 3.9. in Dortmund statt. Gegen 20.00 Uhr näherte sich eine Gruppe von rund zehn schwarz gekleideten Neonazis dem Veranstaltungsort, zog sich jedoch, nachdem sie entdeckt worden war, eilig in Richtung Borbeck-Bahnhof zurück.

In der Vergangenheit war es in Borbeck bereits häufiger zu rechten Störversuchen gegen antifaschistische und linke Veranstaltungen im Stadtteil gekommen. „Diese Vorfälle zeugen von der Tatsache, dass die Neonazis Borbeck als ‚ihren Stadtteil‘ begreifen und eine öffentliche Hegemonialstellung für sich in Anspruch nehmen“ so Tessa Kuijer, Sprecherin der Antifa Essen Z. „Diesem Anspruch werden wir auch in Zukunft durch kontinuierliches antifaschistisches Engagement im Stadtteil entgegenwirken“.

Vorabenddemo in Dortmund am 2.9.2011

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Für den 2. September ruft das Dortmunder Antifa-Bündnis unter dem Motto “Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus! Für eine befreite Gesellschaft!” zu einer linksradikalen Vorabenddemonstration auf:

Am 3. September 2011 wollen Neonazis, vor allem aus den Reihen der „Autonomen Nationalist_innen“, bereits zum siebten Mal anlässlich des von ihnen sogenannten „Nationalen Antikriegstags“ in Dortmund demonstrieren. Sie mobilisieren erneut gegen „imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ und wollen ihre rassistische, antisemitische und antiamerikanische Ideologie in die Öffentlichkeit tragen. Mehr als Grund genug, den vermeintlichen Antiimperialismus der Neonazis genauer zu beleuchten und zu kritisieren.

Den kompletten Aufruf könnt ihr hier finden. Da die Vorabenddemo einen Schwerpunkt auf die inhaltliche Auseinandersetzung nicht nur mit Neonazis und ihrer politischen Ideologie, sondern auch mit weitverbreiteten Ressentiments und Denkformen, die sich in der bürgerlichen Zivilgesellschaft finden lassen legen möchte, erbitten sich die organisierenden Gruppen explizit, dass auch andere Gruppen und Einzelpersonen ihre eigenen Aufrufe verfassen, die in der Folge auf der Seite veröffentlicht werden sollen. Kommt also nicht nur am 3.9. nach Dortmund, sondern auch schon am Abend vorher!

Nazi-Schmierereien auf jüdischem Friedhof: Täter festgenommen

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Wie die Essener Polizei gestern (25.07.) mitteilte, wurden drei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, in der Nacht vom 20. auf den 21. April zahlreiche Grabsteine auf einem jüdischen Friedhof in Essen-Huttrop mit Hakenkreuzen und anderen nationalsozialistischen Symboliken beschmiert zu haben. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um zwei 20-jährige Männer aus Essen und Gelsenkirchen sowie um eine 18-jährige Essenerin. Die beiden Festgenommenen aus Essen haben bereits eine Tatbeteiligung eingeräumt.

Mitteilung der Essener Polizei
Bericht auf derwesten.de

Erneut rechte Kundgebung in Borbeck

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Nachdem bereits vor einigen Wochen eine kleinere Gruppe Neonazis in Essen-Borbeck gegen „linkskriminelle Chaoten“ demonstriert hatte, fand dort am vergangenen Samstag (23.07.) abermals eine rechte Kundgebung statt, diesmal organisiert von der lokalen NPD. Es beteiligten sich etwa 40 Personen. Anlass war ein „Antifaschistischer Saubermachspaziergang“, zu dem das Bündnis Essen stellt sich quer aufgerufen hatte.

Bonn: Gegen Einheitsfeier und NRW-Tag

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Vom 1. bis 3. Oktober feiern sich die deutsche Nation und das Bundesland NRW in Bonn. Drei Tage lang soll beim „Deutschlandfest“ Friede.Freude.Eierkuchen (das original Motto lautet: „Freiheit, Einheit, Freude“) zelebriert werden. Auf der „prächtigen Festparade“ „Freue Dich Deutschland!“ wird wieder mal, aber in zunehmend grotesker Form, die jährliche Inszenierung des Burgfriedens von Staat, Nation und Volk aufgeführt. Klar, bei dieser Reihe an schönen Veranstaltungen dürfen auch wir nicht fehlen, um unsere Meinung zu Deutschland lautstark zu formulieren. Wir stellen eins klar: Ihr könnt uns mal mit eurer Standortpolitik. Wir machen für Deutschland keinen Finger krumm!

Rechte Demo in Essen-Borbeck

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Am heutigen Sonntag (03.07.) fand im Essener Stadtteil Borbeck eine „Spontandemonstration“ von Neonazis statt. Gegen 13.00 Uhr sammelten sich die etwa 20 Teilnehmer, die zum größten Teil dem Umfeld der Essener NPD sowie der Gruppen „Nationale Sozialisten aus Essen“ und „Nationale Sozialisten Wuppertal“ zuzurechnen sind, am Bahnhof Borbeck. Die massive Polizeipräsenz vor Ort lässt darauf schließen, dass die Versammlung bereits vorab bei den zuständigen Behörden angemeldet worden war. Die Essener Polizei hielt es allerdings offenkundig wieder einmal nicht für nötig, die Öffentlichkeit über das Stattfinden einer Neonazi-Demonstration in Kenntnis zu setzen. Bereits am Samstag wurde jedoch auf dem linken Nachrichtenportal Indymedia der Hinweis auf die geplante Demonstration verbreitet. Anlass des Aufmarschs sei demnach ein angeblicher Übergriff auf Angehörige der rechten Szene durch vermeintliche Linke gewesen.

Dortmunder Antifa-Bündnis zum Antikriegstag

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Das Dortmunder Antifa-Bündnis startet seine Mobilisierung zum diesjährigen Antikriegstag. Bereits zum siebten Mal wollen Neonazis aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern Anfang September in Dortmund aufmarschieren. Die lokalen Antifagruppen kündigen bereits jetzt groß angelegte Proteste an. Neben einem Convergence-Center, verschiedenen anderen Anlaufstellen, einer Infostruktur und einem Ermittlungsausschuss soll es in diesem Jahr auch wieder eine Vorabenddemo geben, die sich inhaltlich mit dem Aufmarsch der Neonazis auseinandersetzen wird.

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Jugendzentrum Essen besetzt!

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Wie das Bündnis Rettet das Jugendzentrum Papestraße mitteilt, wurde das von der Schließung bedrohte Zentrum in der vergangenen Nacht im Anschluss an eine Abschiedsparty besetzt.

update: Die Besetzer haben das Jugendzentrum noch am Sonntagabend geräumt, nachdem Polizei und Stadtverwaltung mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht hatten. An einer anschließenden Demonstration beteiligten sich etwa 60 Personen. Eine Erklärung der Besetzer zur Räumung des Jugendzentrums findet Ihr unter www.jze-bleibt.de.

Pressemitteilung: Neonazis stören Mahnwache am jüdischen Friedhof

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Am Donnerstag, dem 19.5.2011, fand in Essen-Huttrop eine antifaschistische Kundgebung mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Anlass der Veranstaltung war ein Anschlag, bei dem vor zwei Wochen über 30 Grabsteine am Jüdischen Friedhof an der Steeler Straße mit Hakenkreuzen, SS-Runen und weiteren
rechten Symbolen beschmiert wurden. Um diese Ereignisse nicht unkommentiert zu lassen, rief das Bündnis „Essen Stellt sich quer“ zu einer Gedenkkundgebung auf.

Während der Veranstaltung tauchten vier bekannte Essener Neonazis auf, unter ihnen Mitglieder der NPD und der örtlichen Kameradschaftsszene. Die anwesende Polizei nahm die Neonazis zunächst nicht wahr, da sie sich nicht unmittelbar an der Kundgebung aufhielt. Durch das entschlossenes Auftreten der anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich den Rechten in den Weg stellten, konnten diese dazu bewegt werden, den Rückzug anzutreten. Die Polizei nahm anschließend die Personalien der Nazis auf und erteilte Platzverweise.

„Ein solch dreistes Auftreten von Vertretern der rechten Szene im öffentlichen Raum kann und darf nicht toleriert werden. Ein konsequent verstandener Antifaschismus muss in unseren Augen das Ziel haben, die Wiederholung derartiger Ereignisse zu verhindern.“ forderte Tessa Kujier, Pressesprecherin der Antifa Essen Z.

Die Kundgebung konnte im Anschluss ohne weitere Zwischenfälle beendet werden.