NIKA NRW: Thesen zum Rechtsruck

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Gemeinsam mit unseren GenossInnen aus dem NIKA NRW-Bündnis haben wir neun Thesen zum Rechtsruck in Europa und den Reaktionen der radikalen Linken verfasst. Der Text ist als Diskussionsanstoß und als Anregung zu konkreten Aktionen gemeint!

In weiten Teilen Europas findet derzeit eine politische Entwicklung statt, die wir als Rechtsruck bezeichnen.
Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen hat es im Nachkriegseuropa immer gegeben. Auch lokal begrenzte rechte Wahlerfolge sind kein neues Phänomen. In den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Gruppierungen jedoch in nahezu allen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen. Diese aktuelle Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. Sie ist am deutlichsten an den spektakulären Wahlerfolgen rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien zu erkennen. Doch auch die zunehmende Präsenz rechter Bewegungen auf der Straße, der Anstieg rechter Gewalttaten und die Zunahme rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung, Antifeminismus und die Zunahme antisemitischer Verschwörungstheorien sind Ausdruck des Rechtsrucks. Auch die zeitweise im Monatstakt verabschiedeten Asylrechtsverschärfungen und Verschärfungen im Strafgesetz und Versammlungsrecht begreifen wir als Teil dieses Phänomens.
Die beschriebene Entwicklung vollzieht sich zeitgleich fast überall in Europa und weist in fast allen Ländern ähnliche Ausdrucksformen auf. Deshalb lässt sich die Gesamtentwicklung durchaus als ein Phänomen unter den Begriff des Rechtsrucks subsumieren, auch wenn die Protagonisten dieses Rechtsrucks vielfältig sind und unterschiedliche, zum Teil auch widerstrebende Interessen vertreten.

„Law and Order“-Politik ist ein Teil des Rechtsrucks und ein Angriff auf unsere Kämpfe
Neben den Verschärfungen im Asylgesetz treibt die Große Koalition derzeit vor allem im Bereich der „inneren Sicherheit“ eine aggressive „Law and Order“-Politik voran und versucht dabei, die AfD rechts zu überholen. Union, SPD und Konsorten übertrumpfen sich gegenseitig mit abenteuerlichen Vorschlägen zum Ausbau des Polizeiapparats und seiner Befugnisse. Zuletzt wurden Paragraf 113 und 114 so weit verschärft, dass die kleinste Reaktion auf Polizeigewalt schon zu einer Haftstrafe führen kann. Union und SPD wollen damit Protest, der über Pfeifkonzerte und Bratwurstessen hinausgeht, schon im Vorfeld unterbinden. Als nächstes sollen Geheimdienste berechtigt werden, automatisch, ganz ohne Antrag, biometrische Daten aller Bürger*innen abzurufen. Der Ausbau der flächendeckenden Überwachung und die Kriminalisierung von Protest sind dabei als Angriff auf unsere Kämpfe zu sehen. Das Verbot der Symbole unserer kurdischen Genoss*innen ist ein Zeichen dafür.
Verschärfte Sicherheitspolitik trifft jedoch auch grade die an den Rand Gedrängten, die oftmals keine oder wenig Organisierung besitzen. Obdachlose, Arbeitslose, Drogenkonsument*innen, Migrant*innen und andere Gruppen sollen im Zuge der Gentrifizierung aus dem modernen Stadtbild verschwinden. Auch gegen diese Gruppen werden die verschärften Sicherheitsgesetze zur Geltung kommen, sollten sie den Versuch wagen, sich gegen die Verdrängung zu wehren.
Die „Law and Order“-Politik der BRD ist ein Symptom des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Der „starke Staat“ ist ein Angriff auf alle, die versuchen dem Rechtsruck emanzipatorische Alternativen entgegenzusetzen. Wir sollten diese Politik skandalisieren. Unsere stärkste Waffe bleibt die Solidarität und Organisation.

Die so genannte Flüchtlingskrise war Katalysator, aber nicht Ursache des aktuellen Rechtsrucks.
In der öffentlichen Debatte wird die sogenannte Flüchtlingskrise häufig als Grund für das starke Abschneiden rechtspopulistischer Parteien und für das Erstarken rechter Bewegungen und Einstellungen interpretiert. Tatsächlich hat die so genannte Flüchtlingskrise in bestimmten Bevölkerungsteilen die Angst vor einem sozialen Abstieg weiter angefacht und bereits vorhandene rassistische Potenziale mobilisiert. Zusammen mit sozio-ökonomischen Faktoren und anderen längerfristigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen (kulturelle Liberalisierung, Konzentration des Parteiensystems auf die politische Mitte, Erfolge verschiedener Emanzipationsbewegungen, Niedergang des Sozialismus als Systemalternative etc.) wirkte die sogenannte Flüchtlingskrise als Katalysator für rechte Wahlerfolge. Sie war aber nicht die eigentliche Ursache dieser Entwicklung.

Rassismus und Ausgrenzung sind Bestandteil kapitalistischer Gesellschaften
Rassistischer Hass und Ausgrenzung entstehen nicht erst im Rechtsruck. Sie sind fester Bestandteil der spätkapitalistischen Gesellschaft. In der kapitalistischen Gesellschaft findet Produktion nicht zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung, sondern zur Profitmaximierung statt. Entsprechend ist die Form der Arbeit: Sie ist langwierig, meist repetitiv und anstrengend. Jegliche Bildung, die das Individuum erhält, wird immer von dem Aspekt bestimmt, dass sie Ausbildung für die Konkurrenz des Arbeitsmarktes ist. So erlernt das Individuum von klein auf, dass es um überlebensnotwendige Ressourcen konkurrieren muss. Die Konkurrenz aller gegen alle und gegenseitige Verdrängung bilden die Grundsteine seiner Psyche. Das Individuum, welches in diesen Existenzkampf gezwungen wird, würde jedoch lieber ruhen, die Anerkennung der Notwendigkeit des Kampfes ist leidvoll. Im Resultat suchen die Individuen Schutz, Geborgenheit und das Aufgehen in der Gruppe. Wenn das Individuum dann aufgeht im Kollektiv, kann es sich selbst zu einem Teil von etwas Größerem erhöhen. Es kann die Rebellion gegen die Autorität, ob es nun Staat, Nation, Schule oder Arbeitgeber ist, aufgeben und dessen Erzählung von der Notwendigkeit des alltäglichen Hauens und Stechens umso hingebungsvoller glauben, als dass das Lernen dieser Lektion mit Leid bezahlt wurde. Der Hass richtet sich nun gegen die, denen das Nichtbefolgen der Elendslogik per Projektion aufgelastet werden kann. Es bildet sich ein autoritärer Charakter heraus. Das Kapitalverhältnis vermittelt sich mit allen anderen strukturellen Herrschaftsverhältnissen, wie dem Patriarchat und dem Rassismus. Sie stehen nicht abstrakt nebeneinander als „Haupt“- und „Nebenwidersprüche“, sondern drücken sich durcheinander aus.
In der Krise des Kapitalismus wird auch der Druck auf das Individuum größer. Wenn eine Wirtschaftskrise auftritt, lösen sich etablierte Sicherheiten auf, Existenzen werden zerstört, Individuen fürchten um ihre mit schwerer Arbeit aufgebauten Lebenssituationen. Diejenigen, die ihren Frieden mit den Verhältnissen gemacht haben und ihr Leiden daran als Projektion auf eine Feindgruppe ausleben, sehen den Zusammenbruch nicht als ein systemisches Problem, sondern als die Schuld der bekannten Feindgruppen, die nun mit größerer Entschlossenheit verfolgt werden müssen. Phasen der Ruhe und der gesellschaftlichen Prosperität zeichnen sich zudem oft durch eine gesellschaftliche Liberalisierung aus, durch ein Erkämpfen von Rechten beispielsweise von Frauen und homosexuellen Menschen. Dies wird von autoritären Charakteren ohnehin als Provokation wahrgenommen. Während der autoritären Aktivierung in der Krise erheben sie nun ihre Stimme, weil sie das Gefühl haben, auf einmal in der bisher schweigenden Mehrheit zu sein- ein für den autoritären Charakter zentral wichtiges Gefühl.
Der Rechtsruck ist also eine Aktivierung der ohnehin vorhandenen autoritären Charaktere in der Gesellschaft und ihre Bewusst- und Aktivwerdung als solche. Leuten, die jahrelang ihr unauffälliges Dasein als CDU-Hinterbänkler*innen, Leserbriefschreiber*innen, Wutbürger*innen gefristet haben, reicht dies nun nicht mehr- nun wird sich beispielsweise in der AfD organisiert. Vertreten wird das gleiche, was schon immer vertreten wurde- nur in der faschistoiden Form offen zu sich selbst gekommen und bewusst als solches auftretend: Autoritäre Rebellion, die eine reaktionäre Neuordnung der gesamten Gesellschaft anstrebt. Unterschiedlich stark autoritär geprägte Individuen treiben unterschiedliche Gründe an. Die große Masse der weniger stark autoritär geprägten plagt die Existenzangst, welche durch die Wirtschaftskrise verursacht wird. Sie melden sich nun lautstark zu Wort und fordern Verschärfungen gegen die gesellschaftlich als solche ausgemachten Sündenböcke. Die stark Autoritären fühlen sich ermutigt und schreiten organisiert zur Tat. Sie bieten der scheinbar „neuen“ autoritären Stimmung nun Organisations- und Öffentlichkeitsplattformen, die sie bereits vor der Krisensituation vorbereitet haben. Dies tut in der BRD die AfD- die aktuelle autoritäre Aktivierung ist der „Rechtsruck“, dieser wird nicht verursacht, aber aktiviert, durch die Wirtschaftskrise. Die Krisen des Kapitalismus sind die Startschüsse für die autoritären Charaktere, die der kapitalistische Normalzustand in den Startlöchern platziert hat.

In Spanien und Portugal, zwei Länder die 2008 ebenfalls stark von der Finanzkrise getroffen wurden, kann bisher kein Erstarken rechter Bewegungen festgestellt werden. Diese treten insbesondere in wohlhabenden Gesellschaften mit erodierenden Mittelschichten auf – nicht primär in wirtschaftlich prekären Gesellschaften. Gerade dieses Milieu ist besonders sensibel gegenüber einem (vermeintlichen oder tatsächlichen) Statusverlust. Abstiegsängste und soziale Deprivation begünstigen die rechte Mobilmachung. Denn das massenhafte soziale Elend im Land wird vor allem als Beleg für regierungsamtlichen Verrat am Volk und zur Bebilderung seiner nationalistischen Empörung genutzt und mündet leider meist nicht in einer marxistischen Systemkritik. Neben der fortschreitenden Prekarisierung und den durch Abstiegsängste gekennzeichneten Unsicherheiten des Mittelstands spielen auch die Unübersichtlichkeit der heutigen Verhältnisse und der damit einhergehende Vertrauensverlust in politische Institutionen eine bedeutende Rolle beim gesellschaftlichen Rechtsruck. Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch die vermeintliche Alternativlosigkeit des bestehenden Systems, wie sich nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus am sukzessiven Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa seit den 1990er Jahren zeigt.

Durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich zum Rechtsruck in Europa und den USA beigetragen.
Mit der Agenda 2010 hat die damalige Bundesregierung einen neuen sozialen Unterbietungswettbewerb in Gang gesetzt. Durch niedrige Löhne bei gleichzeitig hoher Produktivität hat Deutschland seine europäischen „Partner“ in Grund und Boden konkurriert und sie ebenfalls zur Absenkung sozialer Standards gezwungen. Denn Deutschland nimmt aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke zweifelsohne eine hegemoniale Stellung innerhalb der EU ein und ist zugleich härtester Verfechter europäischer Haushaltsdisziplin, die zu einer Demontage von Daseinsvorsorge und Sozialstaat führt und einer Prekarisierung Vorschub leistet. Dadurch hat sich der Lebensstandard großer Bevölkerungsteile in Europa und darüber hinaus in den letzten 20 Jahren spürbar verschlechtert. Die rechtspopulistischen Bewegungen – etwa in Frankreich oder den USA – haben in den zurückliegenden Wahlkämpfen immer wieder auf diese Tatsache Bezug genommen und konnten ihre Vision eines abgeschotteten, national-sozialen Kapitalismus als glaubhafte Alternative zum globalisierten, neoliberalen Kapitalismus verkaufen.

Die Abschiebepolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung: Die Wähler*innenstimmen wandern zurück von der AfD zu den etablierte Parteien
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in den vergangen Monaten und Jahren mal mit und mal ohne Unterstützung der Grünen das Asylrecht immer weiter verschärft, hat Grenzkontrollen eingeführt, mehrere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, den Familiennachzug für Geflüchtete aus Syrien eingedämmt und schiebt seit einiger Zeit Geflüchtete auch noch nach Afghanistan ab.
Mit dieser Politik geben die etablierten Parteien dem rechten Druck von der Straße, aus den eigenen Reihen und an den Wahlurnen nach und kommen den Rassist*innen entgegen, in der Hoffnung, dadurch eigene Wahlniederlagen abzuwenden. Dieser Plan schien Monate lang nicht aufzugehen. Stattdessen stiegen die Umfragewerte der AfD immer weiter und die AfD erzielte einen Wahlerfolg nach dem anderen. Diese Entwicklung scheint nun gestoppt. Die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sinkt. Immer mehr Menschen werden abgeschoben. Dies nimmt auch der rassistische und nationalistische Teil der Bevölkerung wahr. Wer geschlossene Grenzen und Abschiebungen will, braucht nicht mehr die AfD wählen, sondern kann sein Kreuz auch bei Union und SPD machen, die diese Politik schon umsetzen, oder ins Lager der Nichtwähler*innen zurückwandern.

Die autoritäre Formierung ist ein Problem, das über Deutschland hinausgeht. Um sie zu bekämpfen, müssen wir uns solidarisch mit unseren Genoss*innen in anderen Ländern zeigen und ihr Kämpfe unterstützen
Der Rechtsruck wird in der BRD vor allem an den Wahlerfolgen der AfD festgemacht. Begreift man Wahlerfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien als Symptom des Rechtsrucks, so muss man folgerichtig aber auch feststellen, dass die autoritäre Formierung, die wir hier seit Pegida und Hogesa erleben, auch in anderen Ländern vollzogen wurde. In den Nachbarländern Frankreich, den Niederlanden und Österreich gibt es schon viel länger Parteien wie die AfD, die zudem noch weitaus mehr Wähler*innen hinter sich versammeln konnten. In Ungarn regiert eine ultra-rechte Partei, die Geflüchtete in Lager steckt. Überall in Europa werden Grenzzäune hochgezogen. Auf der anderen Seite des Atlantiks hat es ein milliardenschwerer Rechtspopulist geschafft, Präsident zu werden. In Russland und der Türkei bauen autoritäre Despoten immer weiter ihre Macht aus, ohne von der „Staatengemeinschaft“ daran gehindert zu werden. Im Vergleich dazu sah die Situation in Deutschland lange vergleichsweise „rosig“ aus. Die autoritäre Formierung wurde hier erst relativ spät sichtbar. Es wird Zeit, dass wir den Rechtsruck als internationales Phänomen begreifen, das in nahezu allen spätkapitalistischen Nationen und in ihrer Peripherie zu beobachten ist. Der Rechtsruck ist auch insofern ein internationales Phänomen, als dass die deutsche Regierung, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den bundesdeutschen Rechten, zur Grenzsicherung mit allerlei autoritären Regimen vor den Toren Europas paktiert und ihnen so zu weltweiter Anerkennung und millionenschweren „Entwicklungsgeldern“ verhilft. Die Rechten Europas haben die Lage schon längst erkannt und schmieden europaweite Bündnisse.
Aus Solidarität mit unseren Genoss*innen in den anderen Ländern und um weiterhin glaubhaft gegen den Rechtsruck vorgehen zu können, sollten wir in Zukunft den Blick noch stärker auf den Aufstieg autoritärer und rechter Strömungen in ganz Europa richten.

Um den Rechtsruck zu stoppen, muss sich die Linke radikal gegen die neoliberale EU und die von Deutschland durchgesetzte Politik des Sozialabbaus und der Austerität positionieren.
Der Rechtsruck hat große Teile der Linken ins liberale, pro-europäische Lager getrieben, das im Vergleich zu den Nationalist*innen als kleineres Übel erscheint. Grundsatzkritik an der Europäischen Union und ihrer seit jeher marktradikalen Agenda ist zumindest aus der Mainstream-Linken (grüne, post-kommunistische und sozialdemokratische Parteien etc.) kaum zu vernehmen. Auch linksradikale Bewegungen tun sich derzeit scheinbar schwer damit, die EU als politischen Gegner zu benennen. Dadurch wird die Rechte weiter gestärkt, weil sie sich als einzige Alternative zum neoliberalen Establishment präsentieren kann. Um den aktuellen Rechtsruck zu bekämpfen und linke Politik voranzutreiben, muss sich die Linke deshalb radikal und unmissverständlich gegen die neoliberale EU und die von Deutschland durchgesetzte Politik des Sozialabbaus und der Austerität positionieren.

Die radikale Linke muss konkrete und realistische Alternativen anbieten.
Durch die veränderten Produktionsbedingungen in den postfordistischen Gesellschaften sind Ausbeutung durch Lohnarbeit und kollektiver Widerstand dagegen nicht mehr alltäglich erfahrbar – Konkurrenz unter Lohnabhängigen allerdings schon. Große Teile der Bevölkerung erleben die Konkurrenz mit zugewanderten Arbeitskräften und ausländischen Unternehmen als Gefahr für ihren Lebensstandard. Einheimische Unternehmer*innen und Lohnabhängige haben in diesem Punkt ein scheinbar gemeinsames Interesse. Das Bild einer „nationalen Schicksalsgemeinschaft“, die Unternehmer*innen und Angestellte zusammenschweißt, passt deshalb besser zur Lebensrealität der betroffenen Menschen als die Forderung nach internationaler Arbeiter*innensolidarität. Protektionismus und Abschottung mindern den Konkurrenzdruck und scheinen als Alternative zum globalisierten, neoliberalen Kapitalismus konkreter, glaubhafter und realistischer als die linksradikale Utopie einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft ohne Konkurrenz und Privateigentum. Die radikale Linke muss deshalb ihre gesellschaftlichen Visionen konkretisieren. Sie muss den Menschen glaubhaft erklären, wie eine kommunistische Gesellschaft funktionieren und wie sie erreicht werden kann. Vor allem aber muss die radikale Linke im Hier und Jetzt Kämpfe organisieren und Alternativen erproben, in denen die Benachteiligten und Unzufriedenen konkret erleben, dass es sich lohnt, in und mit der linksradikalen Bewegung für ein besseres Leben für alle zu kämpfen.