Rund 300 Neonazis griffen am Freitag die 1. Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund an. Dabei gingen sie mit äußerster Brutalität vor, warfen Steine auf die TeilnehmerInnen und schlugen mit Holzlatten auf sie ein. Danach zogen sie weiter randalierend durch die Innenstadt, bis die Polizei genügend Einsatzkräfte gesammelt hatte, um die Neonazis festzusetzen. Nachdem die Rechten von der Polizei überprüft wurden, wurden sie mit Bussen abtransportiert. Gegen sie wird nun wegen Landfriedenbruchs ermittelt.
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Pressemitteilung der Gruppe „Antifaschistischer Impuls Dortmund“
Polizei verhindert Protestdemonstration gegen Nazigewalt
Dortmund. Am Freitag Abend versammelten sich an den Freitreppen vor dem Hauptbahnhof etwa 300 Menschen um gegen die rechtsextremen Übergriffe und das Verhalten der Polizei zu protestieren. Am Morgen hatten etwa 300 Neonazis die DGB Demonstration zum 1. Mai mit Steinen angegriffen.
Bereits um 9:00 Uhr sammelten sich Neonazis aus dem Spektrum des „Nationalen Widerstand Dortmund“ am Hauptbahnhof. Im Laufe der nächsten Stunde kamen auch mehrere Busse mit Neonazis aus anderen Städten an. Laut Augenzeugen verhinderte die Polizei die Abreise der Neonazis zu einer Demonstration nach Siegen, worauf die Rechten durch die Stadt zogen und eine Spur der Verwüstung hinterließen.
Am Platz der alten Synagoge eskalierte die Situation endgültig. Die vermummten Neonazis griffen Teilnehmer der Demonstration des DGB mit Steinen und Knüppeln an, mehrere Demonstrationsteilnehmer werden verletzt. Die Polizei ging nicht nur gegen die Rechten vor, sondern auch gegen Teilnehmer der DGB-Demonstration, die sich gegen die Nazis zur Wehr setzten. Kurze Zeit später wurden die Neonazis in der Innenstadt eingekesselt.
Als Reaktion auf die Übergriffe trafen sich am Abend etwa 300 Menschen am Hauptbahnhof. Die spontan angemeldete Demonstration wurde von der Polizei verboten. Die Polizei sah sich laut Einsatzleiter trotz mehrerer Polizeihundertschaften vor Ort nicht in der Lage, eine Demonstration vor Neonazis zu schützen.
Der antifaschistische Impuls Dortmund erklärt dazu:
Wir finden es skandalös, dass die Dortmunder Polizei innerhalb von über einer Stunde nicht in der Lage sein will, genügend Einsatzkräfte zusammenzuziehen, um Übergriffe von Neonazis zu verhindern, obwohl sie die Menge der Demonstrierenden von Anfang an überstieg. Das Lob, das Polizeipräsident Schulze seinen Einsatzkräften ausspricht [1], können wir nicht teilen.
Wir finden es skandalös, dass Einsatzkräfte der Polizei offenbar kein Bewusstsein für die Gefahr haben, die von Neonazis ausgeht [2]. Dass Dortmunder Streifenpolizisten beim Anblick von vermummten Neonazis nicht auf den Gedanken kommen, von diesen könne Gewalt ausgehen, weist auf ein tiefer liegendes Problem im Polizeiapparat hin, der auch nach mehreren Morden und zahlreichen Übergriffen das Naziproblem in Dortmund kleinredet.
Wir finden es skandalös, dass die Polizei gegen Teilnehmer der DGB-Demonstration vorgeht, die sich gegen die Angriffe der Neonazis zur Wehr setzen. Mindestens ein Demonstrationsteilnehmer musste aufgrund von Verletzungen durch Polizeibeamte ins Krankenhaus gebracht werden.
Wir finden es skandalös, dass die Polizei in der Innenstadt laut eigenem Bekunden nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung hat, um eine randalierende Horde Nazis unter Kontrolle zu kriegen, während sie mehrere Einsatzwagen nach Dorstfeld schickt, um die leeren Privatwohnungen und Busse der Angreifer zu beschützen. Diese Einsatzkräfte wären nötig gewesen, um den DGB-Aufzug vor den Nazis zu beschützen !
Wir finden es skandalös, dass die Polizei sich mit mehreren hundert gepanzerten, behelmten und bewaffneten Polizisten nicht in der Lage sehen will, eine angemeldete Demonstration zu schützen. In den Verhandlungen behauptete sie einerseits, die Lage unter Kontrolle zu haben, andererseits, die Demonstration nicht vor Neonazis, die größtenteils längst inhaftiert waren, zu schützen. Entweder hatte die Polizei die Lage also tatsächlich unter Kontrolle und das Verbot war rein politischer Natur, oder die Lage war immer noch nicht unter Kontrolle, was nach einem zehnstündigen Polizeieinsatz ein Versagen der Polizei darstellt. In Dortmund werden regelmäßig ganze Stadtviertel für rechtsextreme Demonstrationen abgesperrt, bei denen wie zuletzt am 6. September 2008 Polizisten angegriffen werden. Offensichtlich wird bei Demonstrationen von Nazigegnern mit anderen Maßstäben gemessen.
Antifaschistischer Impuls Dortmund
http://aid.blogsport.de
[1]
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/5/1/news-118628672/detail.html
[2]
http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/2009/5/1/news-118631880/detail.html