Pressemitteilung – Essen, 30.11.2016
Asylpolitik: Linke protestieren gegen CDU-Parteitag am 6.12. in Essen

Am 6. und 7. Dezember findet in Essen der Bundesparteitag der CDU statt. Linke Gruppen rufen zu Gegenprotesten auf. Sie kritisieren die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der CDU-geführten Bundesregierung und warnen vor einer Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. 

Linke Gruppen und Flüchtlingsunterstützer rufen für den 6. Dezember zu einer Kundgebung gegen den zeitgleich stattfindenden Bundesparteitag der CDU in Essen auf. Die Protestkundgebung beginnt um 17.30 Uhr auf der Alfredstraße/Ecke Grugaplatz in Sicht- und Hörweite  zur Veranstaltung der CDU.

Mit ihrer Kundgebung wollen die Initiatoren gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung protestieren. Zahlreiche Gesetzesverschärfungen hätten das Grundrecht auf Asyl in den letzten Monaten in bedrohlichem Maße ausgehöhlt.

„Angela Merkel inszeniert sich in der Flüchtlingsfrage gerne als das Gewissen Europas, aber die Realität sieht anders aus“ so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Seit Monaten setzt die Große Koalition eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durch: angefangen beim EU-Türkei-Deal, über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan und die Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer bis hin zu schikanierenden Wohnsitzauflagen. Die CDU setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung und Ausgrenzung. Deshalb protestieren wir gegen den Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen, denn genau dort werden die nächsten Asylrechtsverschärfungen vorbereitet.“