21.11.: Antifa-Café zur europäischen Flüchtlingspolitik

Am 21. November findet im AZ Mülheim wieder das Offene Antifa-Café statt. Ab 19.30 Uhr gibt’s diesmal einen Vortrag zu aktuellen Entwicklungen in der europäischen Außenpolitik.Dazu haben wir Harald Glöde von der Initiative borderline europe eingeladen, der über europäische Abschottungspolitik, die voranschreitende Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten und zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort sprechen wird.

„Steeler Jungs“ – Neonazis in Steele organisiert

Um die Anwohnenden zu informieren wurden Eckpunkte über die Gruppe „Steeler Jungs“ im folgenden Antifa-Infoblatt zusammengetragen.

→ PDF zum Download

Antifa-Infoblatt als Volltext

Liebe Anwohner_innen,

wie Sie sicherlich bemerkt haben, patrouilliert seit einiger Zeit eine rechte Grupperung namens „First Class Crew – Steeler Jungs“ durch den Stadtteil. Mit martialischen Auftreten versuchen die Neonazis eine Drohkulisse aufzubauen. Im April dieses Jahres griffen sie Gäste einer Steeler Kneipe an, die ihre rechten Äußerungen nicht unkommentiert stehen lassen wollten. Die Polizei musste den rechten Mob mit einem Großaufgebot daran hindern, weiter zu randalieren. Auch wenn die selbsternannten „Steeler Jungs“ nach außen hin keinerlei Agenda verfolgen oder überhaupt irgendwelche Statements abgeben, ist ihre extrem rechte Gesinnung offensichtlich: Wirft man einen Blick auf die Facebook-Profile der „Steeler Jungs“, so wird schnell klar, dass extrem rechtes Gedankengut fester Bestandteil ihrer Weltanschauung ist.

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Kritik des politischen Islam – Vortragsreihe ab dem 05.09.

Antifa Essen Z in Kooperation mit der Volkshochschule Essen

„Kritik am politischen Islam“
– Facetten einer religiös-fundamentalistischen Bewegung

Der 05.09.2018 ist der Auftakt für unsere Veranstaltungsreihe zum Thema „Kritik am politischen Islam – Facetten einer religiös-fundamentalistischen Bewegung“ aufmerksam machen. Die fünfteilige Reihe organisiert unsere Gruppe in Kooperation mit der Volkshochschule Essen, wo die Vorträge auch stattfinden werden. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei.

Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik – das wusste schon Karl Marx, und bis in die 68er-Bewegung hinein war die Religionskritik stets Bestandteil einer politischen Gesellschaftskritik. In heutiger Zeit wird die Religion immer politischer und der religiöse Fundamentalismus nimmt weltweit zu. Insbesondere der Islamismus zeigt sich hier in prominenten, häufig militanten und terroristischen Ausformungen. Während rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien die Kritik am Islamismus rassistisch instrumentalisieren, schweigt die große Mehrheit der deutschen Linken häufig dazu, mal aus falsch verstandener Solidarität mit diskriminierten Minderheiten, mal aus Angst, selbst zu diskriminieren. Die Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Essen beleuchtet das Themenfeld “Islam und Islamismus” aus einer emanzipatorischen Perspektive.

Reihenfolge:
| 05. Sept. | Dr. Matthias Küntzel: Islamischer Antisemitismus
| 20. Sept. | Dr. Floris Biskamp: Islamdebatten zwischen antimuslimischem Rassismus und emanzipatorischer Kritik
| 27. Sept. (Nachhol-Termin!) | Dr. Manuel Kellner über Religionskritik aus politischer Perspektive
| 4. Okt. | Schmalle: Die islamischen Dachverbände
| 11. Okt. | Florian Markl: Deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu islamistischen Regimen

19:00 Uhr | VHS Essen, Raum U.01 (Großer Saal), Burgplatz 1, 45127 Essen

Der Flyer zur Vortragsreihe: [Download]

Ankündigungstexte:
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7.7.: Demo gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf

Am Samstag, dem 07.07.2018, gehen wir gemeinsam in Düsseldorf auf die Straße!

Die Polizei wird zur drohenden Gefahr – Ein Kommentar zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die zahlreiche Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz hat die derzeitige Landesregierung – bestehend aus CDU und FDP – dazu bewogen, die nächste Lesung im Landtag auf September zu verschieben. Eigentlich sollte die neue Gesetzesinitiative schon im Juli beschlossen werden. Der Hintergrund des Aufschubs liegt nicht etwa in der Motivation begründet, das Gesetz den Freiheitsrechten anzupassen, sondern es soll bloß sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf rechtssicher ist.

In der Reformierung des hiesigen Polizeigesetzes sollen wesentliche Elemente des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes übernommen werden. Die Einführung der “drohenden Gefahr” ist einer der zentralen Punkte des Programms. Künftig soll auch in NRW die Polizei dazu befähigt werden, schon dann einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wenn laut Interpretation der Beamt_innen die Annahme besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte(!). Damit ist beim Einleiten der Maßnahmen nicht sichergestellt, dass eine Person überhaupt eine strafrechtlich relevante Aktion plant. Dies bedeutet letztlich erhebliche Freiheitseinschränkungen für die seitens der Polizei verdächtigte Person. Zuvor wurden ähnliche Maßnahmen ausschließlich im Zusammenhang mit Terrorismus angewandt. Fortan sollen diese ihren Nutzen bereits bei allgemeiner Kriminalität entfalten. Auch in der Kommunikationsüberwachung zieht NRW nach und erteilt der Polizei Befugnisse, die bisher eigentlich nur den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. So soll – ähnlich wie in Bayern – die “Quellen-TKÜ” eingeführt werden. Dabei handelt es sich um eine Telekommunikationsüberwachung, bei der Nachrichten noch vor der Verschlüsselung erfasst werden können. Verschlüsselte Chat-Programme wie Signal und Telegram könnten so ins Leere laufen. Das Perfide an dieser Überwachungsmethode ist neben der Verletzung der Privatsphäre im Allgemeinen auch, dass durch die Polizei die Kommunikation technisch verändert und manipuliert werden kann. Bezüglich des so genannten Unterbringungsgewahrsams sind ebenfalls Änderungen vorgesehen: In Zukunft kann der Polizeigewahrsam von maximal 48 Stunden auf einen Monat verlängert werden und schon bei einer so genannten Erkennungsdienstlichen Behandlung besteht die Möglichkeit, sieben Tage quasi in Haft verbringen zu müssen.

Auch die zusätzlich geplante personelle Aufstockung, die besonders Kapazitäten für den Streifendienst freisetzt, wird die Polizeipräsenz auf den Straßen NRWs erhöhen. Mehr Polizei führt letztlich zu vermehrter Kontrolle der Zivilbevölkerung.

Die CDU/FDP-Landesregierung begründet das neue Sicherheitspaket vor allem mit der Terrorismusabwehr. Letztlich werden aber die einschneidenden Änderungen uns alle betreffen. Die Sicherheit des Staates (als Garant der Eigentumsordnung) soll auf diese Weise auch weiterhin gewährleistet sein – der Preis dafür ist die Aushöhlung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Auch dieser Gesetzesentwurf ist damit als Teil der autoritären Formierung und des Rechtsrucks der kapitalistischen Gesellschaft zu sehen.

Wir werden die geplanten Änderungen, die umfangreiche Kontrolle ermöglichen und freiheitseinschränkende Maßnahmen auf Verdacht von Beamt_innen legalisieren, nicht kommentarlos hinnehmen. Deshalb werden wir zur Großdemonstration in Düsseldorf fahren. Wenn ihr euch gemeinsam mit uns dem NikA-Block anschließen wollt, kommt zu unserem Anreisetreffpunkt um 11:15 Uhr am Essener Hauptbahnhof (auf Gleis 2).

FIGHT CONTROL!

https://www.facebook.com/antifaessen/videos/745604432230692/

Zum „Ausländerstopp“ der Essener Tafel

Die Essener Tafel hat mit ihrer Entscheidung, vorübergehend nur noch Kunden mit deutschem Pass aufzunehmen, bundesweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Andere Landesverbände der Tafel, etwa in Berlin, Niedersachsen, Bremen, Hessen und Thüringen, lehnen das Vorgehen ab. Auch der Bundesvorstand hatte sich eindeutig von dieser Regelung distanziert.

Der Spiegel zitiert Jörg Sator, den Vorsitzenden der Essener Tafel, mit den Worten: „Die deutsche Oma oder die alleinerziehende deutsche Mutter haben sich bei uns zuletzt nicht mehr wohlgefühlt.“ Syrern und Russlanddeutschen attestierte er gar „ein Nehmer-Gen“. Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an „einer Anstellkultur“. Pro Woche würden seit Mitte Januar rund 60 Personen ohne deutschen Pass abgewiesen, um wieder „ein ausgewogenes Verhältnis“ herzustellen.

Dass diese Argumentation unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit daherkommt, ist mehr als zynisch. Fakt ist, dass die Essener Tafel derzeit Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität abweist. Dabei spielen die politische Selbstverortung des Tafel-Vorstands und Intention der Maßnahme ebenso wenig eine Rolle wie das aktuelle statistische Verhältnis zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Das Ergebnis ist eine unzweifelhaft rassistische Praxis, die hilfebedürftige Individuen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Darüber hinaus ist die Maßnahme natürlich auch völlig ungeeignet, um vermeintliches oder tatsächliches Fehlverhalten einzelner Tafel-NutzerInnen – seien es nun Deutsche oder AusländerInnen – zu sanktionieren oder abzustellen. Denn die DränglerInnen und PöblerInnen, die bereits KundInnen der Tafel sind, können auch weiterhin ihre Dienste in Anspruch nehmen.

Ungeachtet unserer Kritik an der rassistischen Maßnahme des Tafel-Vorstands verurteilen wir die Beschädigung der Tafel-Räumlichkeiten in aller Deutlichkeit. Den Verein und seine MitarbeiterInnen mit mehreren Graffitis als „Nazis“ zu bezeichnen ist absurd. Allein eine rassistische Praxis macht die Tafel-Aktiven noch lange nicht zu NationalsozialistInnen. Die Tafel-MitarbeiterInnen leisten auf ehrenamtlicher Basis eine Arbeit, auf die viele Menschen mittlerweile angewiesen sind. Hierin liegt eigentlich der größte politische Skandal an der ganzen Geschichte, der leider in der Debatte viel zu wenig thematisiert wird. Eine solche karitative Einrichtung anzugreifen und in ihrer Arbeit zu behindern, halten wir für politisch falsch und äußerst kontraproduktiv.

Nächstes Antifa-Café am 18. Juli

Das nächste Offene Antifa-Café findet am 18. Juli ab 19.00 Uhr im AZ Mülheim statt. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Revolte von 1968 haben wir Gerhard Hanloser eingeladen, der in seinem Vortrag einen Überblick über die Bewegungen der Neuen Linken und den gesellschaftlichen Kontext, aus dem sie entstanden, bietet. Er zeichnet anhand einer kritische Aufarbeitung ihrer wichtigsten Literatur ihre zentralen Themen, Forderungen und Konfliktfelder nach. Der Vortrag beginnt gegen 19.30 Uhr und ist kostenlos und offen für alle.